Name: Michael Rieger Verantwortlich für den Inhalt der Website: Michael Rieger AGB / Widerrufsrecht 1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Michael Rieger bzw. von www. sponsorpage.de erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, es sei denn, die Parteien treffen ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung. 1.2 Vertragsbedingungen, die der Kunde oder ein Dritter stellt, werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn Michael Rieger den Bedingungen nicht widerspricht. 1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sowie alle von uns oder unseren Mitarbeitern abgegebenen mündlichen Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn wir sie in Ihrer Geltung schriftlich bestätigen. 1.4 Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Kunden als anerkannt. Zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wir zu jeder Zeit berechtigt, wobei sich deren Gültigkeit nur auf Kaufverträge ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der AGB bezieht. § 2. Name des Anbieters § 3. Vertrag 3.2 Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt durch die Bestellung / Auftrag des Kunden zustande. Wir werden den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine erste Erfüllungshandlung in Form einer Auftragsbestätigung oder auch in Form einer Rechnungsstellung bestätigen. 3.3 Gegenstand und Umfang unserer vertraglichen Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular oder dem Produktblatt. 3.4 Rechte auf weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht. Wir behalten uns vor, bei Bestellungen von Kunden, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht haben, vom Vertragsabschluss zurückzutreten. § 4. Info 4.2 Der Kunde hat die Pflicht, Michael Rieger von jeder Haftung und Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die sich aus der Rechtswidrigkeit der Inhalte bzw. der Verletzung von Rechten Dritter ergeben, die vom Kunden veranlasst wurden oder die sich auf Internetseiten befinden, auf die auf Veranlassung des Kunden verlinkt wird. Diese Pflicht umfasst auch die Freistellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für eine Rechtsverteidigung, einschließlich der Kosten für Sachverständigengutachten. § 5. Erfüllungsort 5.2 Erfüllungsorte für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche sind unser Geschäftssitz. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso unser Geschäftssitz. Wir sind aber berechtigt, wahlweise auch am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben. § 6. Haftung und Gewährleistung 6.2 Michael Rieger haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Michael Rieger nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die garantierte Beschaffenheit von Sachen. 6.3 In Fällen, die nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. die garantierte Beschaffenheit von Sachen betreffen, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit der Summe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 6.4 Alle Beschreibungen, Tipps, Webseiten, Programme, Grafiken, Materialien etc. wurden nach bestem Wissen erstellt und mit Sorgfalt getestet. Dennoch lassen sich Fehler nicht ganz ausschließen. Daher übernehmen wir keine Garantien für mögliche Fehler oder Folgeschäden, die in Verbindung mit der Verwendung, Ausführung, Bereitstellung, Leistung dieser Beschreibungen, Tipps, Webseiten, Programme, Grafiken, Materialien auf unseren Webseiten entstehen. Die Beseitigung einer möglicherweise von uns ausgehenden Schutzrechts-Verletzung hat nicht ohne unsere Zustimmung stattzufinden. Für Irrtümer, Druck- und Übertragungsfehler übernehmen wir keine Haftung. Die Abbildungen von Waren auf unseren Webseiten sind Beispielabbildungen, die im Erscheinungsbild von der gelieferten Ware abweichen können. Alle Produkt- und Markennamen sind Warenzeichen der jeweiligen Hersteller. 6.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 7.2 Als Käufer haben Sie im Sinne des Fernabsatzgesetzes das Recht, binnen einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem Eingang der ersten Lieferung, den Vertragsabschluss zu widerrufen. Ihr Widerruf muß schriftlich, per E-Mail, Fax oder durch Rücksendung der Ware erfolgen und muß nicht begründet werden. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Ware an: Michael Rieger Wolfgang-Heinz-Str.62 13125 Berlin 7.3 Ausschluss: Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software & Scripte, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (bei download als Liefervariante gilt als entsiegelt wenn der download vollzogen wurde und die Lizenz anerkannt wurde!) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden. Nach der gesetzlichen Regelung § 3 Abs. 2 (FernAbsG) Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht: • bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. • bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, da diese schnell kopiert werden können • bei Kaufverträgen, die durch Auktionen / Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen wurden. Bei online übermittelten Waren (z.B. Software zum Download) besteht keine Rückgabemöglichkeit. Wir sind verpflichtet, nach Eingang der Ware eventuelle geleistete Zahlungen zurück zu erstatten. § 8. Leistungsvorbehalt 8.2 Für den Fall, dass sich Michael Rieger gemäß Ziffer 13.1 vom Vertrag löst, wird Michael Rieger die Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten. § 9. Verjährung Ist der Käufer kein Verbraucher, so verjähren Ansprüche des Käufers wegen Mangels der Kaufsache mit einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. § 10. Schriftformerfordernis Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Notwendigkeit der Schriftform gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. § 11. Datenschutz 11.1 Wir verpflichten uns gemäß § 33 (BDSG) Bundesdatenschutzbestimmungen gegenüber dem Käufer, die für die notwendige Abwicklung der Bestellung bekannt gegebenen persönlichen Daten ausschließlich für die Zwecke der Bestellung sowie für die Kundeninformationen zu verwenden. 11.2 Eine Weitergabe an Dritte darf von unserer Seite nur erfolgen, wenn dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muß. § 12. Schlußbestimmungen 12.2 Sollten Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit verlieren, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. 12.3 Die vorliegenden AGB und alle Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen dem Deutschen Recht. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand undErfüllungsort für Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Stand: Januar 2008 M. Riegrt
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